Angriffe mit Laserpointern nehmen zu: Das ist bei Chauffeuren, Sanitätern und Polizisten, ja selbst bei Profifussballern zu vernehmen. Die jüngste Meldung hierzu stammt von den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ): Nach insgesamt 14 Vorfällen im vergangenen Jahr kam es alleine am letzten Wochenende zu drei Laserattacken auf VBZ-Personal (TA von gestern) – ein «unerfreulicher Trend», wie das Unternehmen bilanziert. Der Strahl eines Laserpointers kann, je nach Stärkegrad, das menschliche Auge empfindlich schädigen.

In den nächsten Wochen soll nun aber erfolgen, was Fachleute und Betroffene schon lange fordern: gesetzgeberische Schritte, um einen beträchtlichen Teil der Leuchtgeräte zum Verschwinden zu bringen. Laut Auskunft des Bundesamts für Gesundheit wird noch in diesem Frühjahr ein neues Gesetz zum «Schutz vor nicht ionisierender Strahlung und Schall» in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf soll eine «Grundlage für ein Verbot starker Laserpointer» enthalten, wie eine Sprecherin erklärt.

Noch unklar ist, wie weit der Bundesrat dabei gehen will. Laser werden heute ihrer Stärke gemäss in die Klassen 1, 2, 3R, 3B und 4 eingeteilt, wobei die Klassen 1 und 2 (bis 1 Milliwatt Leistung) als nicht gefährlich gelten; umgekehrt sind die Klassen 3B und 4 (über 5 beziehungsweise 500 Milliwatt Leistung) für Pointer gänzlich unzulässig. Von parlamentarischer Seite kam schon die Forderung, alle Pointer ab Klasse 2 aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bundesrat nahm die Forderung mit Blick auf die Rechtslage in der EU bisher eher zögerlich auf. Abzuwarten bleibt auch, was die Verbotsbestimmungen alles umfassen werden: alleine die Herstellung und den Import – oder auch schon den blossen Besitz.

In jedem Fall genügen verschärfte Umlaufbestimmungen der Verkehrskommission des Nationalrates noch nicht. Vor wenigen Tagen hat das Gremium auf Antrag von Edith Graf-Litscher (SP, TG) eine Kommissionsmotion lanciert, welche die Übeltäter selber ins Visier nimmt. Der gesetzliche Schutz vor Laserblendungen ist heute nach Ansicht der Kommission ungenügend. Für eine Strafe muss dem Täter Körperverletzung oder die Störung des öffentlichen Verkehrs nachgewiesen werden – mitunter eine aufwendige Angelegenheit, wie Kommissionschefin Viola Amherd (CVP, VS) zu bedenken gibt. Man möchte den Bundesrat daher beauftragen, Lasereinsätze per se als Straftatbestand festzuschreiben – in welchem Gesetz auch immer.

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz dürfte entsprechende Massnahmen begrüssen, wünscht sie solche doch schon lange. Ende Februar werde die Plenarversammlung tagen – mit den Laserpointern als Traktandum, wie Generalsekretär Vladimir Novotny erklärt. Er selber sähe einen separaten Laser-Straftatbestand als probates Mittel, um die Ahndung «etwas zu vereinfachen». Wichtig sei in jedem Fall auch, dass Pointer ab einer bestimmten Leistung «nicht mehr einfach so in Umlauf gebracht werden können».

Und wichtig ist für viele Beobachter jetzt vor allem eine entschlossenere Vorgehensweise als bisher. «Der Bundesrat hat das Problem in der Vergangenheit auf die lange Bank geschoben», kritisiert Nationalrätin Graf-Litscher.

In der Tat zieht sich die Laserpointerdiskussion mittlerweile über ein knappes halbes Jahrzehnt hin. Ursprünglich stellte der Bundesrat auf Mitte 2011 verschärfte Gesetzesgrundlagen in Aussicht. Dass bald drei Jahre später noch immer kein Entwurf vorliegt, begründet die Regierung mit der Komplexität des Problems. Man habe Fragen «zur Regelungstiefe, zur Verfassungsgrundlage, zum Vollzug und zu verschiedenen Zuständigkeiten» abklären müssen, schrieb der Bundesrat im letzten November. Daher hätten die Arbeiten «etwas länger» gedauert.

Laserpointer Grün 100mW,

LaserPointer Grün 200mW,

Laserpointer Grün 3000mW

So lange wollten viele Betroffene nicht warten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt jedenfalls hat unlängst als erstes Korps für jeden Frontmann eine Laserschutzbrille angeschafft. Solche will man nun auch bei den VBZ testen.(Tages-Anzeiger)

Posted by: xiangjiang at 09:23 AM | No Comments | Add Comment
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